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Gesetzentwurf zum „Übersetzendengesetz“ - 2. Lesung am 07.12.22 im Schweriner Landtag

Zum 1. Januar 2023 soll das Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG) in Kraft treten, um das Verfahren zur allgemeinen Beeidigung der Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher bundesweit zu vereinheitlichen. Die damit ausschließlich für die Dolmetscher aufgestellten Qualitätsanforderungen sollen nun in Mecklenburg-Vorpommern durch die Schaffung eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden (Übersetzendengesetz) auch für die Übersetzer bzw. Übersetzenden gelten. 

Im Rahmen einer Verbandsanhörung reichte der Vorstand des BDÜ Landesverbands M-V im Oktober 2022 eine Stellungnahme zum Entwurf des Justizministeriums ein. Dieser und zahlreiche Stellungnahmen anderer Verbände fanden jedoch im dem zur Beratung im Rechtsausschuss des Landtags vorliegenden Regierungsentwurf des Übersetzendengesetzes kaum Berücksichtigung. Mit recht knapper Terminsetzung gewährte man dem BDÜ M-V, eine weitere Stellungnahme einzubringen. Zudem wurden Vertreter des Landesverbandes M-V noch zu einer mündlichen Anhörung am 2. Novemer 2022 vor dem Rechtsausschuss im Plenarsaal des Landtags geladen.

Der Rechtsausschuss des Schweriner Landtags nahm sich nach der Stellungnahme und Anhörung unseres Landesverbands engagiert des Gesetzesvorhabens an. Es wurde darüber informiert, dass verschiedene Änderungsanträge zu erwarten sind. 

Die abschließende 2. Lesung des Gesetzentwurfs zum Übersetzendengesetz steht am 7. Dezember 2022 (voraussichtlich um 13:25 Uhr) als Punkt 6 auf der Tagesordnung des Landtags in Schwerin. Die öffentliche Landtagssitzung kann von der Besuchertribüne aus oder hier im Livestream verfolgt werden: 

Wer die Sitzung vom 7. Dezember nicht live verfolgen kann, findet hier eine Aufzeichnung der Sitzung.

 


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