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Vorstand des LV M-V übt Kritik an praktischer Umsetzung der Rahmenvereinbarungen mit der Landespolizei

Ende April 2016 hatten sich Vertreter des BDÜ Landesverband M-V mit Mitarbeitern des Innenministeriums in Schwerin zu einem Gespräch getroffen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung für die zukünftige Heranziehung von Dolmetschern durch die Landespolizei zu finden. Nach der bundesweiten Ausschreibung zu Dolmetscherleistungen vom April 2015, die seitens des BDÜ LV M-V wegen eines Unterbietungswettbewerbs und der Nichtberücksichtigung des Dolmetschergesetzes M-V beanstandet worden war, wurde über Möglichkeiten beraten, wie bei der Landespolizei durch die vorrangige  Beauftragung ausgebildeter Dolmetscher bei angemessener Vergütung eine zuverlässige und rechtskonforme Sprachmittlung gewährleistet werden kann. Im Ergebnis dieses Gespräches erfolgte eine erneute Ausschreibung zu Rahmenvereinbarungen (RV), die im Unterschied zur Ausschreibung April 2015 auf diese Ziele hin orientierte (Mindestsatz der Vergütung, vorrangige Heranziehung des jeweils höher qualifizierten Dolmetschers). Diese RV wurden ab Juli 2016 für den Bereich des Polizeipräsidiums Rostock und ab Januar 2017 für den Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg abgeschlossen (praktische Umsetzung erst ab Juli 2017). Ungeachtet einiger Vorbehalte wurden sie von den Mitgliedern unseres Berufsverbandes positiv aufgenommen.

Jedoch bei der praktischen Umsetzung dieser RV gibt es einige Mängel, über die Mitglieder zunächst vereinzelt und nun auf unserer Jahresmitgliederversammlung am 05.05.2018 massiv klagten. 

Ausgehend von den im aktuellen Anschreiben genannten Kritikpunkten wird das Innenministeriums nun gebeten zu überprüfen, wie die an sich akzeptablen Festlegungen der RV in den einzelnen Dienststellen tatsächlich umgesetzt werden. Unabhängig von dieser Überprüfung sollen außerdem im Rahmen der seinerzeit vereinbarten Evaluierung der neuen RV durch Vertreter der beiden Polizeipräsidien und des BDÜ M-V Themenpunkte zur Sprache kommen, die eine Überarbeitung der bisherigen RV anregen.


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