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Dolmetschervergütung bei der Landespolizei - Gespräch im Innenministerium M-V

Am 27.10 2021 fand ein Gespräch unseres Verbandes im Innenministerium M-V zum Thema JVEG-Vergütung bei der Landespolizei statt. Aufgrund der Corona-Einschränkungen war der Vorstand des LV M-V nur durch Christine Zornow und Manfred Betke vertreten, zu den Gesprächspartnern seitens des Ministeriums gehörten der neue zuständige Referatsleiter und Mitarbeiter des Bereichs Kosten und Gebühren.
Wir bekräftigten die bereits mehrfach vorgetragene Forderung nach JVEG-Vergütung für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer und verwiesen hierbei auf die seit 2017 bei der Landespolizei in Brandenburg geübte Praxis und auf die Vorteile für die Polizei: größere Rechtssicherheit in Ausländersachen, bessere Verfügbarkeit der Dolmetscher, verringerter Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus würde durch JVEG-Honorar für öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Dolmetscher ein Anreiz zur Qualifizierung der Dolmetscher geschaffen. Das und auch die Ausführungen zu existenzsichernden Einkommensverhältnissen für Freiberufler wurde mit Aufgeschlossenheit und Verständnis entgegengenommen. Natürlich verwies man in der Erwiderung auf den Grundsatz des wirtschaftlichen Umgangs mit Haushaltsmitteln und darauf, dass man grundsätzlich gegen Dumping-Methoden sei und auch die Ergebnisse der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht vorlägen. Aber man sei offen für eine Anhebung der Honorarsätze in den Rahmenvereinbarungen, die seit 2016 in Kraft sind.
Kritisch angesprochen wurden unsererseits auch die unrealistischen Dumping-Aufwandpauschalen einiger Anbieter. Es wurde zugesagt, die heranziehenden Beamten über die Dezernate Kosten und Gebühren nochmals auf dieses Problem aufmerksam zu machen und ihnen mehr Entscheidungsfreiheit zur Ladung nach dem Territorialprinzip zu geben. Ebenfalls kritisiert wurde die schleppende Begleichung von Rechnungen.
Wenn in diesem Gespräch auch noch keine Zusage zu einer JVEG-Vergütung erreicht wurde, so doch bessere Aussichten auf dem Weg dorthin. In Jahresfrist soll zu diesem Thema weiter verhandelt werden.

Manfred Betke


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